Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen In diesen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert: Brautmode: Mode (darunter begriffen Accessoires für Damen, Herren und Kinder zu besonderen Gelegenheiten, wie Hochzeiten und Feiern; Maßanfertigung: Ein Modeprodukt, zusammengestellt und konfektioniert auf Basis von spezifischen Wünschen des Käufers; Unternehmer: der CBW-anerkannte Verkäufer/ Auftragnehmer, Teilnehmer von SG CBW, der mit dem Käufer einen Vertrag schließt oder schließen möchte; Käufer: Der Abnehmer/ Auftraggeber oder jeder, der mit dem Unternehmer einen Vertrag schließt oder schließen möchte; Verbraucher: Der Käufer, der nicht in der Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt; Lieferdatum: Der im Vertrag festgelegte Tag, an dem die Lieferung erfolgt sein muss; Fernabsatzvertrag: Der Vertrag, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt wurden, wie in Artikel 6:230g Absatz 1 unter e BW (niederländisches bürgerliches Gesetzbuch) definiert; Außerhalb des Verkaufsraums geschlossener Vertrag: Ein Vertrag, der woanders als im Geschäftsraum des Unternehmers geschlossen wird, wie in Artikel 6:230g Absatz 1 unter f BW definiert; SG CBW: Stichting Garantieregelingen CBW, die verantwortlich ist für die Ausführung und Durchsetzung der in den Artikeln 13 und 16 dieser Bedingungen genannten Garantieregelungen. Artikel 2 - Gültigkeit 1. Diese Geschäftsbedingungen dürfen ausschließlich von CBW-anerkannten Unternehmern verwendet werden. Eine Übersicht derer finden Sie auf www.cbw-erkend.nl. 2. Wenn neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Onlineshop-Bedingungen anwendbar sind, kann sich der Verbraucher auf die Bestimmung berufen, die für ihn vorteilhafter ist. Artikel 3 - Intellektuelles Eigentum 1. Der Unternehmer behält sich das intellektuelle Eigentum vor. Das gilt beispielsweise für überreichte Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Proben, Muster und Modelle. Sie müssen auf Antrag des Unternehmers direkt zurückgegeben werden. Der Unternehmer behält sich in diesem Fall seine übrigen Rechte vor. 2. Der Käufer darf keine Andeutungen in den Leistungen über das intellektuelle Eigentum des Unternehmers entfernen oder ändern. 3. Der Käufer darf das Material des Unternehmers, auf dem intellektuelle Eigentumsrechte beruhen, nicht vervielfältigen, veröffentlichen, nutzen oder ausstellen, wenn er nicht die Zustimmung des Unternehmers erhalten hat. Artikel 4 - Angebot 1. Das Angebot ist bis 18 Tage nach dem Angebotsdatum gültig, außer wenn aus dem Angebot etwas Anderes hervorgeht. Das Angebot basiert auf den vom Käufer erteilen Daten und (eventuell) vom Unternehmer ausgeführten Messungen. 2. Der Käufer ist dazu verpflichtet, den Unternehmer über Umstände zu informieren, die die Ausführung des Vertrages beeinflussen können, sofern der Käufer diese kannte oder hätte kennen sollen. Es geht dabei beispielsweise um Schwankungen in den Maßangaben auf Grund von Schwangerschaft oder (dem absichtlichen Vornehmen) einer Gewichtsreduzierung. 3. Im Angebot wird ausdrücklich aufgenommen: • eine komplette Beschreibung der zu liefernden Sachen und auszuführenden Arbeiten; • der gesamte (Kauf) Preis; • das Lieferdatum; und • die Risiken für beide Parteien, darunter die (eingeschränkte) Möglichkeit des Umtauschs. 4. Das Angebot teilt die Zahlungsbedingungen mit, wenn diese von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 abweichen. 5. Arbeiten, die nicht im Angebot stehen, fallen nicht unter den Vertrag und den im Angebot genannten Preis. 6. Der Unternehmer darf dem Käufer einen Betrag zur Anprobe in Rechnung stellen, wenn der Käufer letztendlich mit dem Unternehmen keinen Kaufvertrag abschließt. Das ist nur erlaubt, wenn er dies nachweislich vor der Anprobe angegeben hat und der Tarif deutlich ist. 7. Bei einem Fernabsatzvertrag oder außerhalb der Verkaufsräume ruhen auf dem Unternehmer die (Informations-) Pflichten, wie in den anwendbaren Artikeln der Abteilung 2B von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Artikel 5 - Vertrag Eigentumsvorbehalt 1. Der Unternehmer bleibt Eigentümer der von ihm an den Käufer verkauften Sachen, die der Käufer mitgenommen, aber noch nicht bezahlt hat. Der Käufer sorgt dafür, dass mitgenommene und unbezahlte Sachen im Neuzustand und unbeschädigt bleiben, bis die Kaufsumme (und eventuell zuzügliche Kosten und Zinsen) bezahlt wurden. Zusätzlicher Schaden durch Wertminderung trägt der Käufer. Sicherheitsleistung bei geschäftlichen Käufern. 2. Bei einem Vertrag mit einem geschäftlichen Käufer ist der Unternehmer dazu berechtigt, ausreichende Sicherheiten zur Zahlungsverpflichtung des Käufers zu fordern, bevor er mit der Vertragserfüllung oder Lieferung fortfährt. Schadensersatz bei geschäftlichen Käufern. 3. Der Unternehmer ist bei der Ausführung eines Vertrages mit einem geschäftlichen Käufer niemals zu einem anderen Schadensersatz verpflichtet als in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgelegt, vor allem nicht zur Vergütung von direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Schäden Dritter, Gewinnverluste und dergleichen. Artikel 6 - Stornierung, Umtausch und Lagerung Stornierung 1. Eine Stornierung des Kaufs durch den Käufer ist zu Lasten und auf Risiko des Käufers und befreit ihn nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Nur im Todesfall oder bei einer lebensbedrohlichen Krankheit von einem der Ehepartner, wodurch die Ehe keine Fortsetzung haben kann, gilt als Ausnahme dieser Regel. Der Käufer darf dies, wenn nötig, auf Anfrage des Unternehmers beweisen, beispielsweise mittels eines Attests. Im Fall einer Stornierung auf dieser Grundlage darf der Unternehmer dem Käufer eventuell eine angemessene Vergütung für die vom Unternehmer nachweislich erlittenen Verluste in Rechnung stellen. 2. Bei einem Fernabsatzvertrag oder einem Vertrag außerhalb der Verkaufsräume hat der Verbraucher eine gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Bei Nutzung des Kündigungsrechts innerhalb dieser Frist werden keine Stornierungskosten in Rechnung gestellt. Umtausch 3. Der Käufer darf innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss einmalig eine andere Auswahl aus der Kollektion des Unternehmers treffen. Wenn die Ersatzwahl günstiger ist als ursprünglich, dann bleibt der ursprüngliche Preis gültig. Ein Umtausch ist nicht möglich, wenn der Käufer bei Vertragsschluss selbst von der Möglichkeit des Umtauschs absieht (beispielsweise im Zusammenhang mit Lieferzeiten des Lieferanten). Das wird auf dem Vertrag notiert. Folgen bei ausbleibender Abholung. 4. Der Unternehmer darf den Vertrag kündigen, wenn das Gelegenheitsdatum, wofür die Sache bestimmt ist, abgelaufen ist und der Käufer die Sache nicht abgeholt und kein neues Gelegenheitsdatum angegeben hat. Der Unternehmer bietet dem Käufer in diesem Fall 3 Monate lang die Gelegenheit, die Sache abzuholen und setzt den Käufer darüber schriftlich oder elektronisch in Kenntnis. Wird die Sache nach dieser Frist nicht vom Käufer abgeholt, dann kann der Unternehmer frei über die Sachen verfügen, ungeachtet sein Recht, den Kaufpreis, sofern noch nicht beglichen, zur Deckung seines Schadens einzufordern. Lagerkosten. 5. Wenn die Sache vom Käufer später abgeholt wird als das ursprüngliche Gelegenheitsdatum, darf der Unternehmer die tatsächlich entstandenen Lagerkosten in Rechnung stellen. Das Brand- und Beschädigungsrisiko während der Lagerung wird bei einem Verbraucherkauf auf Kosten des Unternehmers durch eine Versicherung gedeckt. Artikel 7 - Lieferdatum und Lieferung 1. Wenn kein Lieferdatum vereinbart wurde, muss die Lieferung spätestens 1 Woche vor dem Gelegenheitsdatum erfolgen, außer, wenn die Parteien etwas Anderes vereinbaren oder im letzten Moment noch nicht vorhersehbare Maßanpassungen notwendig sind. 2. Bei Überschreitung des Lieferdatums hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder richterliche Intervention zu kündigen und/oder Schadensersatz zu fordern. 3. Bei Überschreitung des Lieferdatums haftet der Unternehmer bei einem Vertrag mit einem geschäftlichen Käufer nicht für Folgeschäden, egal wie diese bezeichnet werden. 4. Wenn das vereinbarte Lieferdatum nicht erreicht wird durch Umstände, deren Risiko der Käufer trägt, dann haftet der Unternehmer nicht für die Überschreitung des Lieferdatums und eventuelle Schäden, die sich daraus ergeben. Die Parteien besprechen dann miteinander ein neues Lieferdatum. Artikel 8 - Pflichten des Unternehmers 1. Der Unternehmer liefert die vereinbarten Sachen ordnungsgemäß und gemäß Vertragsbestimmungen. Die vereinbarten Arbeiten führt der Unternehmer ordnungsgemäß und gemäß den Vereinbarungen des Vertrages aus. 2. Der Unternehmer hält sich bei der Ausführung des Vertrages an die gesetzlichen Vorschriften. Artikel 9 - Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist dazu verpflichtet, den Unternehmer über Fakten und/oder Umstände zu informieren, die die Ausführung des Vertrages beeinflussen können, sofern der Käufer diese kannte oder hätte kennen sollen. Dabei geht es beispielsweise um Maßschwankungen aufgrund von Schwangerschaft oder (dem absichtlichen Vornehmen) einer Gewichtsreduzierung. 2. Der Käufer ermöglicht dem Unternehmer, die Sachen zu liefern oder die Arbeit zu verrichten. 3. Der Käufer ist dazu verpflichtet, für die Sachen des Unternehmers, die beim Käufer sind, Sorge zu tragen, bis die Kaufsumme komplett beglichen ist (siehe auch Artikel 5 Absatz 1). 4. Der Käufer, der entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Unternehmers auf die Verrichtung von bestimmten Arbeiten drängt, haftet für die dadurch entstandenen Schäden. Artikel 10 - Bezahlung Kauf und Verkauf von Nicht-Maßanfertigungen 1. Jeder Vertrag, mit Ausnahme von Maßanfertigungen, erfolgt unter den allgemeinen Zahlungsbedingungen: - maximale Anzahlung beim Verbraucher: 50% der Kaufsumme und weiter: - falls nicht auf Maß geliefert werden muss: rest bei Abholung des Kleidungsstücks; oder - falls wohl auf Maß geliefert werden muss: bei der ersten Anprobe der Restbetrag bis maximal 90% der Kaufsumme. Das Eigentum geht nach Erhalt einer Anzahlung von mehr als 50% auf den Käufer über. Der restliche Betrag wird bei der Abholung bezahlt. Maßarbeit 2. Bei einem Vertrag, der ausschließlich für Maßarbeit gilt, gilt als Zahlungsbedingung: - bei Erteilung des Auftrages durch einen Verbraucher: Eine Anzahlung von maximal 25% der vereinbarten Summe; - nach der Anlieferung der Materialien bis maximal 50% der gesamten Kaufsumme. Das Eigentum der Sache geht auf den Käufer nach Erhalt einer Anzahlung von mehr als 35% der Kaufsumme über; - bei der ersten Anprobe bis maximal 75%; und - bei Abholung des Kleidungsstücks der restliche Betrag. Zahlungsquittung und Eigentum 4. Der Unternehmer überreicht dem Käufer eine Zahlungsquittung, die auch als Eigentumsbeweis gilt. 5. Der Unternehmer sorgt dafür, dass das Eigentum des Käufers, das beim Unternehmer bleibt, auch für Dritte individuell bestimmbar ist, mindestens indem der Name des Eigentümers darauf vermerkt wird. 6. Falls der Käufer nicht im Laden bezahlt, sondern eine Rechnung oder Zahlungsaufforderung erhält, dann steht darauf eine angemessene Zahlungsfrist. Anzahlungsgarantie 7. Auf die maximale Anzahlung, genannt unter Absatz 1 und 2, ist bei einem Vertrag mit einem Verbraucher die Garantie aus Artikel 13 anwendbar. Der Käufer muss sich an den in diesem Artikel definierten Prozess halten. Geschäftliche Käufer 8. Bei Verträgen mit geschäftlichen Käufern steht es den Parteien frei, andere Zahlungsbedingungen als die unter Absatz 1 und 2 genannten zu definieren. Die Anzahlungsgarantie aus Artikel 13 ist auf diese Verträge nicht anwendbar. Nicht rechtzeitige Zahlung 9. Falls der Käufer nicht rechtzeitig bezahlt, ist er automatisch in Verzug. Der Unternehmer sendet nach Ablauf des Rechnungsdatums eine Zahlungserinnerung, mit der er den Käufer auf sein Versäumnis hinweist und ihm dennoch die Gelegenheit gibt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung zu bezahlen. 10. Der Unternehmer ist nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist dazu befugt, ohne nähere Inverzugsetzung zur Forderung des geschuldeten Betrages überzugehen. Falls der Unternehmer Inkassomaßnahmen trifft, gehen die damit verbundenen Kosten gemäß der gesetzlichen Regelung und maximal bis auf 15% der offenen Hauptsumme und mit einem Minimum von €40 zu Lasten des Käufers. 11. Wenn nach Ablauf der Frist in der Zahlungserinnerung, wie unter Absatz 5 genannt, noch immer noch keine Zahlung erfolgt ist, berechnet der Unternehmer den gesetzlichen Zinssatz ab Ablauf der anwendbaren Frist für die Zahlung, genannt in Absatz 5, bis zum Tag der vollständigen Begleichung des fälligen Betrags. Zurückbehaltungsrecht 12. Der Unternehmer kann das Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn der Käufer eine fällige Forderung nicht begleicht, es sei denn, dies rechtfertigt die Zurückbehaltung nicht. Artikel 11 - Zusätzliche Kosten, Mehrarbeit und/oder Minderarbeit 1. Unter Mehr- oder Minderarbeit wird die Arbeit verstanden, die mit Einverständnis beider Parteien, zusätzlich oder eben nicht ausgeführt wird oder eine Sache, die zusätzlich oder eben nicht geliefert wird, in Bezug auf den Vertrag. Der Unternehmer verschafft Klarheit über die Kosten. 2. Kosten, die entstehen, weil der Käufer bei der Ermöglichung der Ausführung oder der Fortsetzung der Arbeit in Verzug geraten ist, werden dem Käufer als Mehrarbeit zusätzlich in Rechnung gestellt. Darunter werden auch die nach Vertragsschluss entstandenen angemessenen Kosten im Zusammenhang mit Maßkorrekturen abweichend von den Maßen, die bei der ersten Anprobe genommen wurden (beispielsweise als Folge einer Schwangerschaft oder Gewichtsschwankungen des Käufers) verstanden, wenn die gekaufte Sache bereits bestellt, geschnitten und/oder gekürzt wurde. Artikel 12 - Konformität und Garantie 1. Die gelieferte Sache muss die Eigenschaften besitzen, die der Käufer aufgrund des Vertrages bei normaler Nutzung erwarten darf (Konformität). Das gilt auch bei besonderer Nutzung, sofern dies von den Parteien bei Vertragsschluss festgelegt wurde. 2. Abweichungen bei der Lieferung in Bezug auf die Farbe, Struktur und so weiter bilden nur einen Grund zur Klage, wenn diese Abweichungen aus technischer Sicht nach geltenden und üblichen Normen oder Handelspraktiken inakzeptabel sind. 3. Die Produktgarantien aus Absatz 1 und 2 werden vom Unternehmer erteilt. Sie fallen nicht unter die Anzahlungsgarantie der SG CBW, genannt unter Artikel 13. 4. Der Käufer ist dazu verpflichtet, sich wie ein guter Käufer zu verhalten. Der Käufer muss die Sache beispielsweise gut und ausreichend pflegen, sorgfältig behandeln und sachgemäß reinigen (lassen). Bei Brautmode und Festkleidung muss der Käufer bei Nutzung und Reinigung auf die oftmals verletzlichen Stoffe und Applikationen achten. Reinigung durch spezielle BrautmodenReinigungsunternehmen, die Garantien auf das Reinigungsergebnis geben, haben den Vorzug. Artikel 13 - Anzahlungsgarantie Ein Punkteplan und weitere Informationen über diese Garantie finden Sie unter www.cbw-erkend.nl. 1. Der Verbraucher hat eine Garantie, wenn er im Fall von Insolvenz/ Zahlungsaufschub/ gesetzlichem Schuldenerlass des Unternehmers kein Produkt geliefert bekommen hat, was er aber angezahlt hat. Die Garantie besteht daraus, dass der Verbraucher einen Ersatzvertrag mit einem anderen CBWanerkannten Brautmode-/Maßanfertigungsunternehmer schließen kann, wobei die Anzahlung vom verschuldeten Preis abgezogen wird. 2. Um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Verbraucher die folgenden Formalitäten erfüllen: a. Der Verbraucher macht spätestens drei Monate, nachdem die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt sind, oder so viel früher, wie es das Gelegenheitsdatum notwendig macht, eine schriftliche oder elektronische (über www.cbw-erkend.nl) Berufung auf die Anzahlungsgarantie bei der SG CBW. b. Der Verbraucher überreicht dabei in jedem Fall eine Kopie des Kaufvertrages, eine Quittung der Anzahlung und eine Kopie der Mitteilung des Kurators/ Verwalters, dass der Vertrag nicht ausgeführt wird (im Namen des Unternehmers oder durch eine übernehmende Partei zu denselben Konditionen, die mit dem Unternehmer vereinbart waren) und dass die Anzahlung nicht zurückgezahlt wird. Die Nachricht des Kurators muss nicht abgewartet werden, wenn es das Gelegenheitsdatum notwendig macht, früher mit der Ausführung der Anzahlungsgarantie zu beginnen. c. Der Verbraucher ist dazu verpflichtet, seine Forderung gegen den ursprünglichen Unternehmer (maximal der in Absatz 6 abzuziehende Betrag) an die SG CBW zu übertragen. 3. Wenn der Verbraucher die Bedingungen in Absatz 2 erfüllt, wird die SG CBW dem Verbraucher spätestens innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Berufung auf die Garantie erfolgt ist, oder so viel früher, wie es das Gelegenheitsdatum notwendig macht, mitteilen, ob er für die Garantie in Betracht kommt. Falls ja, dann wird die SG CBW dem Verbraucher innerhalb dieser zwei Monate schriftlich den Beweis überreichen, mit dem er einen Ersatzkauf mit einem anderen CBW-anerkannten Brautmode-/ Maßanfertigungsunternehmer schließen kann (für eine Liste der Unternehmer siehe www.cbw-erkend.nl; auf Anfrage kann eine Liste zugeschickt werden). 4. Die Garantieregelung hat die folgenden Bedingungen: a. Der Verbraucher überreicht dem Unternehmer, mit dem der Ersatzkauf geschlossen wird, den in Absatz 3 definierten Beweis der SG CBW. b. Der Ersatzkauf muss innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des in Absatz 3 genannten Beweises erfolgen. c. Der Unternehmer, mit dem der Käufer einen Ersatzkauf abschließen möchte, hat eine Verpflichtung, die vereinbarten Sachen zum ursprünglichen Preis zu liefern, wenn er Händler der betroffenen Marke und der Artikel noch lieferbar ist. d. Wenn der Unternehmer, mit dem der Käufer einen Ersatzkauf schließen möchte, nachweisen kann, dass auf den ursprünglichen Vertrag ein unüblicher Rabatt gegeben wurde, darf er den normalen Verkaufspreis anwenden. e. Die Garantie gilt für eine Anzahlung von maximal 50% und für maximal 25% bei Maßarbeiten. Hat der Verbraucher unverpflichtet mehr angezahlt, dann gilt die Garantie nicht für den Mehrpreis. f. Die Anzahlung des Verbrauchers wird von dem verschuldeten Betrag abgezogen, aber nicht mehr als 50% des ursprünglichen Preises und nicht mehr als 50% des Neupreises, wenn der Neupreis niedriger ist als der ursprüngliche Preis. Siehe für Rechenbeispiele www.cbwerkend.nl g. Der Unternehmer darf einen Ersatzvertrag verweigern, wenn er SG CBW nachweist, dass er bereits so viele Ersatzverträge geschlossen hat, dass seine normale Unternehmensführung in Gefahr ist. h. Der Unternehmer, mit der ein Ersatzvertrag geschlossen wird, kann bestimmte Modelle von seinem Angebot ausschließen, beispielsweise reduzierte Artikel. i. Der Unternehmer, mit dem ein Ersatzvertrag geschlossen wird, kann Unterhaltungskosten in Rechnung stellen. 5. Nicht unter die Anzahlungsgarantie fallen: - Verträge mit geschäftlichen Käufern; - die Produktgarantie, genannt in Artikel 12 Absatz 1; - der Abschluss eines Ersatzvertrages ohne einen vorherigen Test durch SG CBW, wie in Absatz 2 definiert. Artikel 14 - Beschwerden 1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen vollständig und deutlich beschrieben, vorzugsweise schriftlich oder elektronisch, beim Unternehmer eingereicht werden, rechtzeitig, nachdem der Käufer die Mängel entdeckt hat. 2. Beim Verbraucherkauf ist eine Benachrichtigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels auf jeden Fall rechtzeitig. Eine schnellere Mitteilung von Beschwerden, das bedeutet direkt nach der Feststellung, sind im Interesse des Unternehmers und Käufers. 3. Eine verspätete Einreichung von Beschwerden kann zur Folge haben, dass der Käufer seine Rechte verliert. Artikel 15 - Streitbeilegung 1. Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer über die Entstehung oder die Ausführung eines Vertrages in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Dienstleistungen und Sachen können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer bei der Geschillencommissie Bruidsmode, Bordewijklaan 46, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag eingereicht werden. Wie das funktioniert, können Sie auf www.cbw-erkend.nl nachlesen. Für eine möglicherweise schnellere Lösung als Alternative zum Streitbeilegungsverfahren können Verbraucher auch den CBW-anerkannten Vermittlungsservice nutzen, Telefon 088-9730607 oder sehen Sie unter www.cbw-erkend.nl. Mehr Informationen über die Geschillencommissie Bruidsmode und wie direkt digital eine Beschwerde eingereicht werden kann, finden Sie auf www.degeschillencommissie.nl. 2. Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor dem Unternehmer vorgelegt hat. 3. Nachdem die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht wurde, muss die Streitsache spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dessen Entstehung beim Streitbeilegungsausschuss eingereicht werden. 4. Wenn der Verbraucher eine Streitsache bei der Streitbeilegungsausschuss einreicht, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Falls der Unternehmer eine Streitsache beim Streitbeilegungsausschuss einreichen möchte, muss er den Verbraucher dazu auffordern, innerhalb von fünf Wochen zu erklären, ob er dem zustimmt. Der Unternehmer muss dabei ankündigen, dass er sich nach Ablauf der vorgenannten Frist als darin frei ansieht, die Streitsache einem Richter vorzulegen. 5. Der Streitbeilegungsausschuss fällt unter Beachtung der Bestimmungen der für ihn geltenden Richtlinien ein Urteil. Das Urteil des Streitbeilegungsausschusses erfolgt in Übereinstimmung mit diesen Richtlinien durch ein verpflichtendes Gutachten. Die Richtlinien können auf www.degeschillencommissie.nl eingesehen werden. Zur Behandlung einer Streitsache ist eine Vergütung fällig. 6. Falls neben der Geschillencommissie Bruidsmode außerdem die Geschillencommissie Thuiswinkel (Mitglieder von Thuiswinkel.org) oder die Geschillencommissie Webshop Keurmerk (Mitglieder der Stichting Webshop Keurmerk) befugt ist, gilt das Nachfolgende. Für Streitigkeiten bezüglich hauptsächlich dem Verkauf oder der Dienstleistung aus der Ferne wenden Sie sich am besten an die Geschillencommissie Thuiswinkel oder die Geschillencommissie Webshop Keurmerk. Für alle übrigen Konflikte wenden Sie sich am besten an die Geschillencommissie Bruidsmode. Das hängt mit dem in der Kommission vorhandenen Fachwissen zusammen. 7. Ausschließlich der Richter oder die oben genannten Ausschüsse sind befugt, von Streitigkeiten Kenntnis zu nehmen. Das ist auch über die europäische Platform Online Dispute Resolution (http://ec.europa./odr) möglich, die Sie zum Streitbeilegungsausschuss weiterleiten wird. Artikel 16 - Erfüllungsgarantie 1. Die SG CBW garantiert die Erfüllung eines von der Geschillencommissie Bruidsmode erteilten verpflichtenden Gutachtens durch einen CBW-anerkannten Unternehmer. Der Verbraucher muss innerhalb von drei Monaten, nachdem die Frist verstrichen ist, innerhalb der der Unternehmer das verpflichtende Gutachten hätte erfüllen müssen, schriftlich oder elektronisch eine Berufung darauf bei der SG CBW einreichen. 2. Die SG CBW gibt jedoch keine Erfüllungsgarantie, wenn: - der Unternehmer dem Richter das verpflichtende Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach Versand zur Aufhebung vorgelegt hat; - auf den Vertrag, der dem verpflichtenden Gutachten zugrunde liegt, eine Berufung auf die Anzahlungsgarantie, genannt unter Artikel 13, gemacht werden kann oder gemacht hätte werden können - während des Prozesses beim Streitbeilegungsausschuss die Rede von Insolvenz, Zahlungsaufschub oder gesetzlicher Schuldenerlass des Unternehmers ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet wurden. Bestimmend für diese letzte Situation ist das Datum, an dem die Geschäftsaufgabe im Handelsregister eingetragen wurde oder ein früheres Datum, wovon die SG CBW beweisen kann, dass der Laden tatsächlich geschlossen und nicht woanders neu eröffnet wurde. Wenn davon die Rede ist, dann wird die Behandlung des Streitbeilegungsverfahrens angehalten. 3. Die Garantie durch SG CBW ist auf € 10.000 pro verpflichtendem Gutachten beschränkt. SG CBW erteilt diese Garantie unter der Bedingung, dass der Verbraucher, der sich auf diese Garantie beruft, seine Forderung aufgrund des verpflichtenden Gutachtens bis maximal den ausbezahlten Betrag an SG CBW überträgt, gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der Erfüllungsgarantie. Für den Mehrbetrag hat SG CBW eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der Unternehmer das verpflichtende Gutachten erfüllt. Das beinhaltet, dass dem Verbraucher die Möglichkeit geboten wird, seine Restforderung auch an SG CBW zu übertragen, woraufhin SG CBW in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Bezahlung dieses Betrags zugunsten des Verbrauchers vor Gericht beantragen wird. 4. Bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit eines Unternehmers, wie in Absatz 2 definiert, ist die Gesamtsumme der Garantie gegenüber dem Verbraucher auf einen Betrag von €10.000 pro Unternehmer beschränkt. Die Abhandlung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen oder elektronischen Berufungen auf die Erfüllungsgarantie bei SG CBW, bis das Maximum von €10.000 erreicht wurde. Artikel 17 - Niederländisches Recht Alle Verträge, für die diese Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen dem niederländischen Recht. Rechtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist eine Übersetzung des offiziellen niederländischen Dokuments. Im Falle von Unterschieden zwischen beiden Fassungen hat der niederländische Originaltext Vorrang.

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